"Protest leider nur als Konfrontation"

Leserbrief zum Ärzteprotest am 26.6.99 an die Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg

War es mangelnde Solidarität, daß nur ein kleinerer Teil der Ärzteschaft dem Aufruf des "Aktionsbündnisses der nordbadischen Ärzte" gefolgt und am Samstag, 26. Juli 199, in Heidelberg gegen die Gesundheitsreform auf die Straße gegangen ist? Ich vermute, daß dahinter weniger Gleichgültigkeit und Desinteresse steckte als ein unausgesprochenes Unbehagen mit der Stoßrichtung des Protestes und den inhaltlichen Zuspitzungen des Aufrufs. Vielen Ärzten geht es wirtschaftlich tatsächlich nicht gut. Die Sorgen um die Zukunft einzelner Praxen oder bestimmter Bereiche der Versorgung ist berechtigt. Kann man daraus aber allein der Politik einen Vorwurf machen? Haben es die Ärzte nicht auch versäumt, hier rechtzeitig umzudenken und zu handeln (zumindest in Gestalt ihrer Standesvertreter)?

Der Kernpunkt des Protestesaufrufs ist die Behauptung, die Gesundheitsreform würde die Versorgung der Patienten gefährden. Diese Behauptung dürfte die Ärzteschaft eher spalten als einigen. Hier werden die Ängste und Sorgen der Patienten für die Interessen der Ärzteschaft instrumentalisiert (auf die Spitze getrieben durch die Äußerung von Herrn Vilmar von "sozialverträglichen Frühableben"). Ist das mit dem ärztlichen Ethos vereinbar? Selbstverständlich muß medizinische Leistung angemessen bezahlt werden. Wenn aber notwendige Veränderungen auch innerhalb der Ärzteschaft seit Jahren verschleppt und behindert wurden, kommen einem Zweifel an der Redlichkeit dieser Argumentation.

Seit Jahren überfällig sind eine Änderung des Abrechungssystems und der Rahmenbedingungen vertragsärztlicher Tätigkeit, eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes, eine Veränderung des Verhältnisses ambulanter und stationärer Versorgung, Strukturreformen des Krankenhauses, aber auch eine zukunftsorientierte Reform der ärztlichen Ausbildung im Interessensausgleich der derzeitigen Ärzteschaft und des Nachwuchses.

Diese Zielsetzungen stehen auch im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform 2000. Kritik üben kann man kaum an diesen Zielen, sondern allenfalls an bestimmten Lösungsansätzen. Auch ich will nicht die Krankenkassen als Steuerungsbehörde und den Medizinischen Dienst, dessen Kompetenz aufgrund vieler Erfahrungen aus der Praxis (z. B. bei Beurteilung der Pflegebedürftigkeit) bezweifelt werden darf, als Oberaufpasser. Um dies jedoch zu verhindern, braucht es konkrete Reformvorschläge der Ärzteschaft und eine inhaltliche Beteiligung an der Gesundheitsreform, wie diese von der Politik glaubhaft angeboten wurde. Dies verlangt auch, die Tatsache, daß die Mittel im Gesundheitssystem begrenzt sind, anzuerkennen, und darüber zu diskutieren, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Leider findet ich in dem Aufruf zu Demonstration ärztlicher Solidarität und in den Stellungnahmen vieler Ärztevertreter zu diesen Fragen wenig Konkretes (und was sich finden läßt, wenn man sucht, gibt wenig Anlaß zu Hoffnung). So reduziert sich leider der Protest auf die Konfrontation "Ärzte gegen Rot-Grün" und bestätigt damit nur die Einschätzung, die man ohnehin schon hatte: die Ärzte sind in ihrer Mehrheit konservativ und kaum reformfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stefan Bilger, Dossenheim